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Gestaltung der Stelenbereiche auf den Friedhöfen der Gemeinde

K640 150116 Friedhof StelenbereichWiederholt werden Ratsmitglieder angesprochen, ob im Bereich der Stelen auf den Friedhöfen Merzenichs eine Möglichkeit geschaffen werden kann, Grablichter oder kleine Blumensträuße abzustellen. Die Anfrage auch aus anderen Fraktionen und die Diskussion in der Ortsvorsteherrunde zeigen die Dringlichkeit dieses Themas. Die CDU beantragt, auf allen Friedhöfen der Gemeinde Merzenich Möglichkeiten zu schaffen Lichter oder Blumen an den Stelen aufzustellen. Zudem ist, abhängig vom Platz, eine Sitzgelegenheit im Stelenbereich aufzustellen. >Antrag

Lösung für Straßenverschmutzung B 264 Ortslage Golzheim

Fotolia 33737650 MGerade im Herbst, Winter und Frühjahr tragen LKW-Fahrzeuge erhebliche Mengen Kies und Sand aus den beiden Kiesgruben an der B 264 zwischen Golzheim und Blatzheim und der L 327 Richtung Eschweiler über Feld zu einer erheblichen Verschmutzung Golzheims bei. Sehr viele Anwohner in Golzheim beschweren sich über die Verschmutzungen, die in erheblichen Umfang bis in die Ortsdurchfahrt Aachener Straße – Kölner Straße reichen. Da gerade bei Regenwetterlagen die Reinigungsmaßnahmen des Kiesgrubenbetreibers bei weitem nicht ausreichen, wird die Sicherheit auf der Bundesstraße gefährdet.  Wir beantragen daher, die Verwaltung zu beauftragen, zusammen mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW für einen sauberen Straßenzustand zu sorgen. Hierbei ist auch zu klären, welche genehmigungsrechtlichen Auflagen durch die Kiesgrubenbetreibern zu erfüllen sind. >Antrag

Neue Initiativen der CDU: u.a. Teilnahme Förderprogramm Klimaschutz

 Für die Ratssitzung am 13.11.2014 hat die CDU-Fraktion ein umfassendes Antragspaket genschnürt. Unter anderem soll die Verwaltung beauftragt werden, die Teilnahme Merzenichs an dem neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zu prüfen. Eine besonders wichtige Rolle für den Klimaschutz spielen Städte und Gemeinden. Deshalb setzt das Bundesumweltministerium (BMUB) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative einen Schwerpunkt im kommunalen Klimaschutz. Ab dem 1. Januar 2015 können Kommunen Förderanträge stellen. >Antrag

Für die ortsansässigen Unternehmen soll die Ausschreibungspraxis der Gemeinde transparenter gemacht werden. >Antrag

Mit einem Durchfahrverbot für LKW > 7,5 t soll die Ortsdurchfahrt Merzenich zumindest vom Schwerlastverkehr Richtung Autobahn entlastet werden. >Antrag

Schließlich sollen durch die konsequente Einführung des elektronischen Sitzungsdienstes für den Rat Bürokratiekosten eingespart und Ressourcen für andere wichtige Aufgaben in der Verwaltung freigemacht werden. >Antrag

Weiteres Antragspaket: Flüsterasphalt und Tempolimit auf der Tagebaurandstraße L 264

 Im April d.J. haben sich die Vorsitzenden der CDU-Ortsverbände in einem gemeinsamen Brief an den Landesbetrieb „Straßen NRW“ gewandt und die Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung vorgeschlagen. Anlass ist die sich ändernde Verkehrssituation auf der Tagebaurandstraße. Hinzu kommen neue Projekte wie die B56n.
Viele Merzenicher klagen bereits heute über erhebliche Beeinträchtigungen durch Lärm und Schmutz. Sie sind verunsichert und fragen sich, ob bei den Planungen ausreichende Vorkehrungen für ihren Schutz berücksichtigt wurden, welche Maßnahmen das konkret sind und über welche weiteren Lösungen nachgedacht wird. [Antragspaket der CDU: Flüsterasphalt, Informationsveranstaltung, Ortsumgehung Golzheim]

Führung einer fortlaufenden Antragsübersicht

 Seit der Wahl am 25. Mai 2014 gehören dem Merzenicher Rat zahlreiche neue Mitglieder an. Bereits in der Vergangenheit bestanden bisweilen Unklarheiten bzgl. des Bearbeitungsstandes einzelner Ratsanträge. Für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung ist es nach Ansicht der CDU wichtig, eine systematische Transparenz hinsichtlich des Arbeitsfortschrittes zu schaffen. Der Rat erhält hierdurch zielgerichtete Entscheidungshilfen für die weitere Ratsarbeit und für die Festlegung kommunaler Handlungsschwerpunkte.

 

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