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2. Durchlauf HH 2014/2015

 Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass unsere beantragten und vom Rat im ersten Durchlauf Anfang dieses Jahres beschlossenen Vorhaben (Landschaftsplanung alter Friedhof, Überdachung alte Kirche, Abbau von Barrieren und Neubaugebiet Golzheim) in die Änderungsliste des neuen Haushaltsentwurfs aufgenommen wurden.

Mit der neuen Stellungnahme zum Haushalt setzt sich die CDU-Fraktion nun insbesondere für folgende Schwerpunktthemen ein: Haushaltskonsolidierung, Aufnahme allgemeinverständlicher Produktbeschreibungen für den Haushalt sowie Bereitstellung Planungskosten Innerörtliche Entwicklung Merzenich.

[Details, Anlage, Haushaltsrede]

Vorschlag einer Resolution zum Landesentwicklungsplan NRW

 

  Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 25. Juni 2013 beschlossen, einen neuen Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) zu erarbeiten. Die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen hatten vom 30. August 2013 bis zum 28. Februar 2014 die Möglichkeit, zu dem Planentwurf Stellung zu nehmen.

Der derzeitige Entwurf sieht eine starke Einschränkung der Planungshoheit und wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten insbesonderer kleiner Kommunen vor. Das hat Auswirkungen auf unserer Gemeinde. Die CDU hat deshalb den Entwurf einer Resolution vorbereitet, die in der Ratssitzung am 30.04.2014 verabschiedet werden soll.

[Antrag, Resolutionsentwurf]

 

Anträge der CDU zum Doppelhaushalt 2014/2015

 

 Die CDU Fraktion hat sich erneut intensiv mit den vorgelegten Haushaltsentwürfen beschäftigt. Wir unterstützen ausdrücklich die Verabschiedung eines Doppelhaushalts. So werden die Planungsaufwände für Rat und Verwaltung reduziert und ermöglichen in den beiden Wahljahren die Konzentration auf das Wesentliche. Die CDU hat einige Ideen entwickelt, die einen Stillstand der Gemeinde in den kommenden Jahren verhindern sollen:

 

  • Landschaftsplanung Park Alter Friedhof
  • Durchführung des KGSt-Planspiels Doppoly® mit den Mandatsträgern des neuen Gemeinderates
  • Bereitstellung Planungskosten Innerörtliche Entwicklung Merzenich
  • Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum
  • Veröffentlichung des Haushalts auf der Homepage der Gemeinde
  • Überdachung alter Kirche
  • Erweiterung Baugebiet B6 in Golzheim
  • Verkehrsplanung Ortsteil Merzenich

 

[Details, Anlage, Haushaltsrede, Presse]

 

Verkehrslenkung nach Öffnung der A4-Anschlussstelle Merzenicher Heide

 

 Ab März d.J. wird durch Teilöffnung der neuen Autobahnanschlussstelle Merzenicher Heide ein Teil des Lkw-Verkehrs Düren aus Richtung Aachen via Merzenich und B 264 umgeleitet, um das Nadelöhr B56 zu umgehen.

Was nicht passieren darf ist, dass die LKW ab März durch unseren Ort rollen, unserer Bürgerinnen und Bürger mit Lärm und Schmutz beinträchtigen und unsere Straßen kaputtfahren. Der CDU-Ortsverband hat deshalb einen Antrag an den Rat gestellt, dass die Verwaltung aufgefordert wird, alle Vorkehrungen in Abstimmung mit den zuständigen Stellen zu treffen, damit der LKW-Verkehr aus dem Ort rausgehalten wird.

[Details]

 

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