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Wahlprogramm 2014-2020

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Standortbestimmung

Die Gemeinde Merzenich – das sind vier Orte mit vielen kreativen Menschen und einer langen Geschichte. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde können stolz sein auf sich, ihre Gemeinde und ihre Geschichte. – Geschichte, die greifbar wird in den Baudenkmälern – dem Wasserturm, dem Heimatmuseum oder den Kirchen.

In unseren vier Orten erfreuen wir uns eines lebendigen Vereinslebens. Wir sind froh, dass wir gute Kindergärten, Grundschulen und die Gesamtschule in unserer Gemeinde haben. Nicht nur die Schulen, sondern alle gemeindlichen Einrichtungen und Vereine gilt es zu pflegen und weiterzuentwickeln. - Und das, bei weiterhin soliden Gemeindefinanzen.

Wir sind froh über leistungsfähige Betriebe in der Gemeinde, die weithin einen guten Ruf genießen. Wir wollen ihnen  weiterhin gute Rahmenbedingungen bieten. Industrie und Gewerbe ist wichtig für eine florierende Gemeinde.

Eine besondere Herausforderung besteht in der Umsiedlung von Morschenich. Lassen Sie uns alle daran mitwirken, dass die Menschen aus Morschenich eine neue Geborgenheit „zwischen den Höfen“ finden!

Noch verfügt Merzenich über eine ausgewogene Alterststruktur. Gutachten belegen, dass diese Balance auf dem Spiel steht. Wichtig sind daher neben guten Lebensbedingungen für Senioren attraktive Angebote für junge Menschen, damit die Alterststruktur nicht aus der Waage gerät.  
Merzenich kann mehr. Die CDU setzt sich dafür ein, gemeinsam – mit Bürgerschaft, Rat und Verwaltung – mehr aus Merzenich zu machen. Die CDU ist die erfahrene Kraft der politischen Mitte. Wir setzen auf eine offene, transparente, ganzheitliche Politik für die große Breite unserer Gesellschaft.  Um gestalten zu können, braucht der neue Rat klare Mehrheiten. Wir werben um Ihr Vertrauen, diese Mehrheit zu erlangen. Im Folgenden werden stichpunktartig die Eckpunkte unseres Programms für die nächste Kommunalwahlperiode von 2014 bis 2020 aufgelistet – unsere „Agenda 2020“.


1.    Wir wollen die Gemeinde Merzenich als attraktiven Lebensort gestalten. 

Das Wohn- und Lebensumfeld spielt eine entscheidende Rolle für die Lebensqualität. Wichtig ist für uns besonders:  

1.1    Schaffung von Wohnraumangeboten, in denen alle Generationen ihr Leben gemeinsam gestalten können. 

In einer älter werdenden Gesellschaft wird das Miteinander der verschiedenen Generationen immer wichtiger. Damit Merzenich nicht schon in wenigen Jahren überaltert sein wird, ist die Schaffung von Wohnraum, in dem Jugend, Familien und Senioren sich gemeinsam wohl fühlen, von herausragender Bedeutung. Brücken zwischen den Generationen sichern den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.

1.2     Neue Heimat für Morschenich 

Für Anliegen der Morschenicher Umsiedler wollen wir weiterhin ein offenes Ohr haben und möchten ihre Anliegen unterstützen, damit sie schnell eine neue Heimat finden.

1.3     Einladende Gestaltung von Wege, Plätze und öffentliche Anlagen 

Für den ersten Eindruck gibt es keine zweite Chance. Durch eine nachhaltige Gestaltung und Pflege des öffentlichen Raumes  möchten wir das äußerliche Erscheinungsbild unserer Orte positiv prägen.  

1.4     Schulstandort stärken 

Wir treten für eine ortsnahe Beschulung der Kinder ein. Golzheim soll als Grundschulstandort erhalten bleiben. Die Gesamtschule gilt es, weiter zu entwickeln.

1.5      Vorhandene Kindertagesstätten erhalten 

Kurze Beine – Kurze Wege. Die gut arbeitenden Kindertagesstätten der Gemeinde Merzenich sollen erhalten und bei Bedarf ausgebaut werden. Das Familienzentrum wollen wir in seiner Arbeit unterstützen.   

1.6     Schnelles Internet für alle 

Trotz vieler Bemühungen der CDU  gibt es in der Gemeinde Merzenich immer noch eine gravierend unterversorgte „Internetdiaspora“. Wir drängen mit aller Kraft darauf, dass endlich alle Ortsteile an schnelle Internetverbindungen angeschlossen werden. Schnelles Internet ist heute mehr denn je ein Standortsfaktor.

1.7     Ablehnung des Containerterminals zwischen Merzenich und Arnoldweiler

Zwischen Merzenich und Arnoldsweiler ist kein Platz für einen Containerterminal.


2.     Ortskerne stärken  

Lebendige Kerne – lebendige Orte. Der Kerne sind die Herzen unserer Orte. Die Ortschaften bleiben nur als Ganzes attraktiv, wenn es gelingt, eine Verkümmerung der Ortskerne zu verhindern. Auch gilt es, die in Merzenich vorhandene Kaufkraft möglichst im Ort zu halten.   

2.1     Wir wollen alle Ortskerne lebendig erhalten  

Verwaister Wohnraum ist gerade in den Ortskernen durch kommunale Gestaltung zu vermeiden. Die Gemeinde steht hier in der Pflicht, Konzepte zu entwickeln, um die Ortskerne als Wohnraum anziehend zu erhalten. 

2.2     Merzenich als gemeindliches Geschäftszentrum erhalten und beleben  

Wir wollen die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs erhalten. Dafür bedarf es auch genügend Parkraum im Ortskern, damit die Geschäfte erreicht werden können. Auch sehen wir die Gemeindeverwaltung in der besonderen Pflicht, engagiert dabei mitzuwirken, dass leer stehende Ladenlokale rasch wieder mit ansprechenden Geschäften belebt werden. 

2.3     Nahversorgung auch in den übrigen Ortsteilen erhalten 

Der Bäcker-, Metzger- und Zeitungsladen im eigenen Ort ist vom großen Wert gerade auch für weniger mobile Menschen. Geschäfte bringen Leben und Austausch in einen Ort. Wir setzen uns dafür ein, dass in allen Orten die vorhandenen Geschäfte eine auskömmliche Grundlage finden. 


3.     Die Anziehungskraft für Gewerbetreibende ortsverträglich stärken  

Industrie und Gewerbe ist für unsere Gemeinde wichtig und will gepflegt werden. Die Gewerbesteuer ist eine wichtige Einnahmequelle des Gemeindehaushalts. Nicht zuletzt aus diesem Blickwinkel gilt es, den Merzenicher Unternehmen gute Rahmenbedingungen zu bieten, um sie am Standort vital zu erhalten. 

3.1    Investitionsklima für Interessenten verbessern

Wir setzen uns für eine aktive Beratung der Verwaltung bei Ansiedlung und Neugründungen von Unternehmen ein. Unternehmen brauchen stabile Rahmenbedingungen, für die wir eintreten. 
Vorhandenes Ansiedlungspotenzial muss von der Gemeinde offensiv beworben werden.
Wir wollen uns weiterhin erfolgreich für moderate Gewerbesteuerhebesätze einsetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Merzenicher Unternehmen zu sichern. 

3.2    Bestehende Gewerbebetriebe begleiten und in den Dialog eintreten

Wir wollen, dass der Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung den Dialog zu den ortsansässigen Unternehmen intensiviert und verstetigt. Nur wer miteinander spricht, weiß um die Erfordernisse des Anderen. 

3.3    Attraktive Standortbedingungen schaffen. - Arbeitsplätze stärken die wirtschaftliche Kraft unserer Gemeinde.

Attraktive Standortbedingungen sind wichtig für die Wirtschaftskraft unserer Gemeinde. Daher setzen wir uns für solche Rahmenbedingungen ein.
        


4.     Kultur-, Sport-, und Heimatvereine unterstützen

Kultur und Vereine geben unserer Gemeinde ihre unverwechselbare Vielfalt und Identität. Wir wollen das Kultur- und Vereinsleben pflegen und unterstützen. 

4.1     Kulturelle Vielfalt erhalten und stärken

Wir wollen die kulturelle Vielfalt erhalten und stärken. Neubürger – auch aus anderen Kulturen und Glaubensrichtungen – wollen wir integrieren, ohne dass diese ihre Kultur, Religion und Brauchtum aufgeben müssen.

4.2      Kultur-, Sport- und Heimatvereine in ihrer Arbeit unterstützen

Für eine lebendige Dorfgemeinschaft sind Vereine wichtig. Deshalb wollen wir trotz knapper werdender Haushaltsmittel alles dafür tun, dass eine sinnvolle Unterstützung der Vereine aufrechterhalten bleibt. 

4.3    Städtepartnerschaft mit Leben füllen

Wir treten für Völkerverständigung ein. Daher haben wir die Partnerschaft mit einem europäischen Ort angeregt und unterstützen die Bestrebungen, eine freundschaftliche Verbindung zu begründen und zu leben. 

4.4    Ehrenamt fördern 

Einsatz für die Gesellschaft macht Freude. Die vielfältigen ehrenamtlichen Einsätze der Bürger sollen unterstützt werden und das Ehrenamt soll  weiter ausgebaut und gefördert werden.

4.5     Eigenverantwortung stärken 

Gerade im Bereich der Vereine, aber auch der Gesellschaft insgesamt ist Eigenverantwortung wichtig. Wir wollen, dass Gemeinden und der Staat insgesamt nur Aufgaben übernehmen, die nicht bürgerschaftlich eigenverantwortlich besser übernommen werden können.


5.    Eine Gesellschaft für alle schaffen   

Menschenwürde hat viele Facetten: Respekt vor dem Alter, Schutz der Kinder und Familie, Integration von behinderten Menschen, Integration von Menschen aus fremden Kulturen. Wir wollen an einer Gesellschaft mitarbeiten, die ein breites Spektrum guter Lebensbedingungen bietet.  

5.1     Familien und Kinder fördern 

Wir betrachten den Einsatz für Kinder und Jugendliche als einen Schwerpunkt der kommunalen Arbeit.

5.2     Senioren unterstützen    

Wir wollen die Rahmenbedingungen so setzen, dass Senioren lange selbstverantwortlich in der eigenen Wohnung leben können, wenn sie dies möchten. Verschiedene Wohnformen sollen für die Senioren in der Gemeinde ein geborgenes Zuhause bieten.

5.3    Menschenwürde zu achten (Art. 1 Grundgesetz), heißt behinderte Menschen zu integrieren 

Durch Baumaßnahmen sollen möglichst alle Barrieren in unseren Orten abgebaut werden. Die Einführung einer barrierefreien Verwaltung bringt vielen behinderten Menschen Erleichterung im Alltag. In Kooperation mit den Geschäften soll die Gemeinde helfen, auch im privatwirtschaftlichen Bereich Barrieren abzubauen.    


6.    Natur und Umwelt beleben         

Wir haben die Erde nur von unseren Nachkommen geliehen! Wir stehen in der moralischen Pflicht, unseren Kindern und Kindeskindern eine intakte Umwelt zu hinterlassen. Im Schutz der Umwelt drückt sich auch unser Bestreben aus, die Schöpfung zu erhalten. 

6.1     Schaffung neuer Grünzonen in der Gemeinde 

Merzenich verliert durch den Bergbau einen Großteil des bisherigen Waldbestandes. Wir setzen uns dafür ein, Ersatzpflanzungen zu realisieren. Daher fordern wir die rasche Umsetzung des von uns beantragten grünen Bands zwischen dem Wohngebiet „Auf der Heide“ und Kerpen-Buir. Dieses grüne Band dient außerdem dem Schutz vor Emissionen vor den nördlich verlaufenden Auto- und Eisenbahntrassen.

6.2     Aufwertung des Naherholungsgebietes in Merzenich  

Das Merzenicher Naherholungsgebiet befindet sich in einem beklagenswerten Zustand: Der Spielplatz entwickelt sich bei Regen rasch zu einer „Seenlandschaft“. Der Baumbestand ist kärglich. Wir setzen uns für eine grundlegende Aufwertung ein.  

6.3    Grünzonen wollen wir auch mit Streuobstwiesen gestalten

Streuobstwiesen sind ökologisch besonders wertvoll, da sie der vielerorts bedrohten Flora und Fauna eine Rückzugs- und Erholungsmöglichkeit bietet. Wir setzen uns daher dafür ein, im Bereich von Anpflanzungen Streuobstwiesen miteinzubeziehen.   

6.4     Sorgfältiger Umgang mit Energie in kommunalen Gebäuden und Fahrzeugen

Die Vorräte an Gas und Kohle sind begrenzt. Wir setzen uns daher auch auf gemeindlicher Ebene dafür ein, dass sparsam mit Energie umgegangen wird. Nachhaltigkeit heißt, nachfolgenden Generationen noch Energierohstoffe übrig zu lassen und nicht alles in wenigen Jahren aufzubrauchen.  

6.5    Ellebach ökologisch aufwerten

Der Ellebach durchfließt die Gemeinde von Süd nach Nord. Leider ist sein Lauf nicht immer mit Wasser gefüllt. Keinesfalls darf das Bachbett jedoch als wilde Müllkippe missbraucht werden. Zudem gehören Abwässer in die Kanalisation und nicht in den Bachlauf. Wir setzen uns für einen guten Zustand des Gewässers und ein sauberes Bachbett ein. Wir wollen den Bachlauf ökologisch aufwerten, auf dass der Bachlauf kein „Schandfleck“ mehr, sondern ein „Hingucker“ wird.   

6.6    Radwege in der Gemeinde pflegen und ausbauen 

Das Fahrrad ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel! Wir treten daher dafür ein, die Rahmenbedingungen für eine fahrradfreundliche Gemeinde stetig zu verbessern.   

6.7    Alten Friedhof in Merzenich als würdevolle Parkanlage planen

Der alte Merzenicher Friedhof grenzt an den Ortskern. Neben dem Ort des Gedenkens an die Verstorbenen treten wir dafür ein, den Ort zu einer würde- und stilvollen Parkanlage zu planen und langfristig zu gestalten. 

6.8    Lärmschutzmaßnahmen tatkräftig umsetzen  

Merzenich hat eine verkehrsgünstige Lage. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass der Verkehrslärm möglichst auf die Straßen und Schienenstränge beschränkt bleibt. Daher fordern wir die zügige Umsetzung der bereits von uns mehrfach geforderten Lärmschutzmaßnahmen, z.B. entlang der Tagebaurandstraße (L264) und der Eisenbahntrasse, insbesondere auch im Bereich des Wohngebietes „Auf der Heide“. 

6.9    Fußgänger im innerörtlichen Raum schützen 

Das Zusammentreffen von Fußgängern und Straßenverkehr ist besonders sensibel. Wir setzen uns mit konkreten Maßnahmen dafür ein, insbesondere Kindern und gehbehinderte Menschen sichere Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum zu bieten. 


7.    Neuen Schwung ins Rathaus bringen 

Wir wollen Gemeinde gestalten und nicht nur verwalten – Stillstand ist für uns  Rückschritt. 

7.1     Online Bürgerservice aufbauen

Wer will, soll mit dem Rathaus elektronisch rund um die Uhr in Kontakt treten und schnell vieles per Computer erledigen können. Selbstverständlich bleiben die Öffnungszeiten im Rathaus für persönliche Gespräche erhalten. Bürger sollen die Wahl haben, welche Wege sie nutzen möchten.

7.2     Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden stärken

Die Herausforderungen der Zukunft werden die Gemeinden nur dann meistern, wenn sie gemeinsam an einem Strang ziehen. Das heißt, raus aus dem engstirnigen Denken. Im Dialog mit dem Kreis Düren und unseren Nachbargemeinden wollen wir erfolgreiche Wege der gemeinsamen Aufgabenerfüllung suchen.

7.3     In Verantwortung gegenüber unseren nachfolgenden Generationen für solide Finanzen sorgen

Auf der Gemeinde Merzenich lastet seit einigen Jahren ein erhebliches „strukturelles Defizit“. Dieses wird regelmäßig aus der Rücklage gedeckt. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann dieser Mechanismus nicht mehr funktioniert. Es sind deshalb konkrete Konsolidierungsschritte zu entwickeln. Sparen alleine reicht nicht aus. Die Empfehlungen der GPA NRW sind ernsthaft zu prüfen und Veränderungen mutig anzugehen.

7.4     Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse verbessern

Wir wollen für die Bürger die Möglichkeiten digitaler Medien erschließen. Für die Bürger und Unternehmen interessante Daten sollen öffentlich frei verfügbar und nutzbar sein.


8.    Menschen gewinnen - Bürger beteiligen 

Wir wollen Kooperation statt Konfrontation. Daher streben wir an, die Beteiligungsmöglichkeiten für die Menschen in unserer Gemeinde bei wichtigen Fragestellungen auszubauen.

8.1     Bürgerbeteiligung in wichtigen Zukunftsfragen ermöglichen 

Acht von zehn Deutschen wünschen sich heute mehr Mitsprachemöglichkeiten. Rund 65 % der Bevölkerung würden bei Diskussionsveranstaltungen und Bürgerversammlungen mitmachen, 51 % würden sich auch online beteiligen. Bürgerinformationen zum ehemals geplanten Containerterminal und dritten Rahmenbetriebsplan des Tagebau Hambach zeigen: Die CDU ist in Merzenich die Partei der Bürgerbeteiligung. Diesen Weg wollen wir mutig und konsequent fortsetzen. 

8.2     Sachverstand unserer Bürgerinnen und Bürger für die Arbeit in der Gemeinde besser nutzen.

Die Vielschichtigkeit heutiger Fragestellungen nimmt zu. Bürger, die ihre Sachkenntnis einbringen wollen, sollen dazu Gelegenheit haben. Wir wollen dafür unkonventionelle Wege eröffnen, ohne die Rechte des Rates einzuschränken. 

8.3    Bürgerhaushalt erproben 

Haushalt ist mehr als ein nur ein "schlichtes" Zahlenwerk. Haushalt ist Politikgestaltung. Wir wollen deshalb für die Bürgerschaft innovative Mitsprachemöglichkeiten erproben und, z.B. bei der Priorisierung von Investitionsvorhaben oder Sparmaßnahmen, einbeziehen. 


 Wir sind überzeugt: Merzenich kann mehr. Gemeinsam – mit Bürgerschaft, Rat und Verwaltung – wollen wir mehr aus Merzenich machen. Dazu laden wir Sie ein und werben herzlich um Ihre geschätzte Unterstützung. 

Greifbare Ergebnisse erfordern eine klare Mehrheit im Rat. Dafür werben wir. Wir setzen uns dabei für einen respektvollen und wertschätzenden Umgang mit den Menschen in der Gemeinde ein. Faire Diskussionen und demokratische Meinungsfindung sind die  Basis für ein vernünftiges Miteinander im Gemeinderat und darüber hinaus. Ausgleich und Verständigung sind unser Weg.

Mehr aus Merzenich machen!

 

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