Ratsarbeit / Anträge

Energiegewinnung auf Gemeindeeigenen Flächen

Durch den zunehmenden Wegfall von Strom aus Braunkohle müssen regenerative Energiequellen stärker ausgebaut werden. Solarstromgewinnung auf landwirtschaftlichen Flächen hält die CDU Merzenich für wenig sinnvoll. Eine große gemeindeeigene Fläche bietet der P&R Parkplatz. Großflächige Solarmodule könnten hier angebracht werden.

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Radwegenetz B264 in Ampelkreuzung Schöne Aussicht einbinden

Wenn wir erreichen möchten, dass Wege im Alltag vermehrt mit dem Fahrrad erledigt werden, muss die Sicherheit der Radfahrer unbedingt gewährleistet werden. Die Kreuzung der Landstraße aus Richtung Golzheim in Richtung Düren ist ein für Radfahrer ungesichert, da sie unabhängig von der Ampelschaltung geregelt ist. Hier beantragt die CDU eine sichere Querungshilfe für die Radfahrer.

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Förderung der sozialen Infrastruktur in Girbelsrath

die Dorfgemeinschaft in Girbelsrath zeigt eine große Aktivität. Vereine und die 2018 als Verein gegründete Dirfwerkstatt laden zu zahlreichen Veranstaltungen ein. Entsprechende gemeindliche Räumlichkeiten stehen leider zur Zeit nicht zur Verfügung.

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Gestaltung der Ortskerne

Im Ortskern Merzenich haben in den letzten jahren einige ortsbildprägende Gebäude ihren Besitzer gewechselt. Um der Gaefahr, dass sich das Gepräge des Merzenicher Ortskerns in unvorteilhafter Weise verändert, beantragt die CDU alle Maßnahmen zu ergreifen, dass die Gemeinde Merzenich das gestalterische Mitspracherecht im Ortskern Merzenich behält.

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Car-sharing mit gemeindeeigenem Fahrzeug

Neue Konzepte der Mobilität gewinnen zunehmend an Bedeutung. Auch kleine Maßnahmen zur Vermeidung eines hohen Anteils an Individualverkehr können dem Problem des Flächen- und Ressourcenverbrauches entgegenwirken. Ein Baustein kann die organisierte gemeinsame Nutzung eines Autos, das Car-sharing sein.
Die CDU sieht eine Möglichkeit, das gemeindeeigene Fahrzeug in Zeiten, in denen es von der Verwaltung nicht genutzt wird, für die Bürger der Gemeinde als Car-sharing Auto zur Verfügung zu stellen.

Antrag


Konzept für den Wohnungsbau in der Gemeinde Merzenich

Um in der Gemeinde Merzenich alle städtebaulichen Vorhaben einschließlich Gewerbeflächen in einer Gesamtbetrachtung in den Blick zu nehmen soll ein Gesamtkonzept erarbeitet werden. Dabei soll die Entwicklung an festgelegten Zielen ausgerichet werden. Das Gesamtkonzept ist kein statisches Gutachten, sondern vielmehr ein dynamischen Prozess, der weit in die für die Zukunft reichen soll.

Antrag


Anträge zu Haushaltsberatungen 2016

Auf Grundlage der intensiven Haushaltsberatungen 2016 im Rahmen der Fraktionssitzungen stellt die CDU folgende Anträge.

Antrag


Entschärfung der Verkehrssituation in der Straße "Weidenkopf", Ortslage Merzenich

Immer wieder beklagen Anwohner gefährliche Verkehrssituationen in der Straße „Am Weidekopf“ in der Ortslage in Merzenich. Dem Rat ist die Situation widerrechtlicher und unangemessen schneller Befahrungen des Feldweges „Weidekopf“ bekannt. Verbesserungen sind im Rahmen des Verkehrskonzeptes zu erörtern. Da die Erstellung des Verkehrskonzeptes aber noch Erarbeitungs-, Beratungs- und damit Zeitaufwand erfordert, beantragt die CDU-Fraktion, der Rat der Gemeinde Merzenich möge kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Entschärfung der Situation beschließen, um Gefahren insbesondere für Kinder abzuwenden. Kinder spielen in dem Bereich bzw. kreuzen den „Weidekopf“ auf ihrem Schulweg. >Antrag (inkl. Skizze)

Antrag inkl. Skizze


Konkretisierung Eckpunktepapier städtebauliche Weiterentwicklung

Am 25.06.2015 hat der Rat das Eckpunktepapier zur städtebaulichen Weiterentwicklung der Gemeinde Merzenich einstimmig beschlossen. Eine zentale Zielsetzung ist dabei zur Erhaltung einer demographischen Balance zusätzliches Bauland für junge Familien bereit zu stellen. Um diese Zielvorstellung weiter bearbeiten zu können, beantragt die CDU Fraktion zur Konkretisierung dieses Eckpunktepapiers:

  1. die Erarbeitung und Vorstellung eines Katasters innerörtlicher Baulücken zum Zwecke der Wohnungsbebauung sowie eines Katasters für noch bebaubare Gewerbegrundstücke ,

  2. die detaillierte Vorstellung der Flächen, deren Nutzungsänderung zum Zwecke der Bebauung die Bezirksregierung in Voranfragen positiv beschieden hat.

Antrag


Erstellung eines Verkehskonzeptes für Merzenich

In der Gemeinde Merzenich zeigen sich immer häufiger Probleme im reibungslosen Ablauf des motorisierten Straßenverkehrs. Zahlreiche Klagen über überhöhte Geschwindigkeiten oder verkehrsbehinderndes Parken sind bekannt. Die einzige Zufahrt auf der östlichen Seite des Hauptortes Merzenich, der Steinweg wird durch die An- und Abfahrten zum S-Bahnhof zusätzlich frequentiert.

Perspektivisch wird dieses Verkehrsaufkommen noch zunehmen. Parkende Autos schränken den öffentlichen Nahverkehr ein. Die CDU beantragt, mit Hilfe von Experten ein Verkehrskonzept für den Ort Merzenich zu erstellen und entsprechende Gelder im Haushalt 2016 bereit zu stellen.

Antrag


Unterbringung der Merzenicher Vereine

Am 25.06.2015 hat der Rat auf Vorschlag der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für Sport und Kultur zu beauftragen. Für die Merzenicher Vereine ergeben sich trotz der Nutzung der Immobilie Lindenstraße 10 durch die absehbare Schließung des „Saals Boss" Engpässe in der Nutzung von Übungsräumen. Einige Vereine sind in der Ausübung ihrer Vereinstätigkeiten durch die Schließung Saal Boss eingeschränkt.

Im Bereich der Gewerbefläche „Merzpark" wird, anders als im Bebauungsplan vorgesehen, das quer zu Landstraße geplante Gebäude als Lärmschutzriegel zwingend zweistöckig ausgeführt werden müssen Da in dem ortsnah gelegenen Gewerbegebiet durch die Aufstockung der Gewerbefläche zusätzliche Möglichkeiten entstehen, beantragt die CDU Fraktion zu prüfen, wie der Wunsch nach einer Fläche für die Vereine umgesetzt werden kann. In dieser Lage wären auch Geräuschemissionen von nachrangiger Bedeutung, da keine Wohnbebauung z.B. durch musikalische Übungen betroffen wird.

Daher beantragt die CDU, mit dem Planer, dem Investor des Merzparks und dem Eigentümer der Liegenschaft „Saal Boss" Gespräche zu führen, unter welchen Voraussetzungen die Umsetzung einer Immobilie unter Führung der Gemeinde für die Vereine möglich ist. Dabei sind die Varianten Eigentum, langfristige Mietverhältnisse und Zuschüsse zu prüfen und ggf. Haushaltsmittel in den Haushalt 2016 und später 2017 anzusetzen.

Antrag


Entwicklung eines Gesamtkonzepts für Sport und Kultur in der Gemeinde Merzenich

Der CDU liegt das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen sehr am Herzen und fragt sich daher, welche Unterstützung die Vereine aus allen Ortsteilen für eine zukunftsfähige Arbeit benötigen und welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit denkbar wären. Ebenso möchten wir die Frage der Räumlichkeiten mit den Vereinen, der Verwaltung und dem Rat gemeinsam erörtern.

Der Ankauf der Immobilie Lindenstraße 10 wurde vor dem Hintergrund einer späteren städtebaulichen Entwicklung des Ortskernes vom Rat der Gemeinde Merzenich befürwortet. Demzufolge wird dieses Haus den Vereinen nicht dauerhaft zur Verfügung stehen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, mit allen Akteuren ein Konzept für ein langfristig tragfähiges und für die Gemeinde Merzenich finanzierbares Konzept für die Entwicklung des Sports und der Kultur in der Gesamtgemeinde zu erstellen. Dazu gehört es unter anderem, ein Konzept für die Bereitstellung von Vereinsräumen und Sportstätten zu entwickeln. Unter Federführung der Verwaltung sollen neben den Vereinen die Ratsfraktionen beteiligt werden.

Antrag


Verkehrsführung an der Kreuzung S-Banhof

Die Ausfahrt mit dem Pkw vom S-Bahnhof in Merzenich ist in der Stoßzeit sehr zeitaufwändig. Im Berufsverkehr werden manchmal bis zu 10 Minuten benötigt, um den Parkplatz zu verlassen. Dies ist darin begründet, dass die Ausfahrt zum Steinweg nur einspurig ist und der Weg zur Ampelanlage an der L 264 sehr kurz ist. Sobald 4-5 Fahrzeuge abgebogen sind oder sich bereits an der Ampelanlage befinden, kann kein weiteres Fahrzeug die Zufahrt zum S-Bahnhof verlassen. Dadurch bildet sich in der Regel ein Rückstau von mehreren hundert Metern.

Durch die vorgesehene Erweiterung des S Bahnhofes wird die Situation verschärft werden.
Die CDU Fraktion beantragt, nochmals bei Straßen NRW für eine schnelle Umsetzung des Kreisverkehrs an der Kreuzung zur Heide/Steinweg zu kämpfen. Falls hier in den kommenden Jahren keine Aussicht auf Umsetzung besteht, könnte die Schaffung einer Rechts – und Linksabbiegespur für die Zufahrt zum Steinweg Abhilfe schaffen.

Eine zusätzliche Rechts- und eine Linksabbiegerspur an der Ampelanlage Steinweg/ L 264 würde die Situation noch weiter entschärfen. Falls mittel– und langfristig der Bau eines Kreisverkehrs nicht möglich ist, beantragt die CDU, die Kosten für die Schaffung der Abbiegespuren zu ermitteln, und diese in die Überlegungen für den Haushalt 2016 einzubeziehen.

Antrag


Beachvolleyballfeld im Naherholungsgebiet Merzenich

Aus der Bevölkerung ist von jungen Erwachsenen und Familienvätern schon mehrfach der Wunsch nach einem Beachvolleyballfeld herangetragen worden.

Die CDU beantragt zu prüfen, wo im Naherholungsgebiet ein Beachvolleyballfeld angelegt werden kann und welche Kosten damit verbunden sind, damit das Ergebnis in die Haushaltsberatungen 2016 einfließen kann.

Antrag


Lückenschluss des Elle-Fuß- und Radweges zwischen Wohngebiet „An der Windmühle“ und B 264

Der entlang des Ellebachs verlaufende, wassergebundene Fuß- und Radweg endet am Lärmschutzwall, der die Anlage der FAK in der Straße „An der Windmühle“ umschließt.
Folgt man der Elle in südlicher Richtung, setzt sich zwischen der Böschung des Lärmschutzwalls und der Böschung des Ellebachs ein „Trampelpfad“ fort, der mit einer stolpergefährlichen Abbruchkante auf den parallel zur B 264 verlaufenden Fuß- und Radweg stößt.

Sowohl die Laufspuren als auch Beobachtungen zeigen, dass der „Trampelpfad“ hoch frequentiert wird.

Antrag


Verkehrsberuhigende Maßnahmen B 264 Ortsdurchfahrt Golzheim

Basierend auf dem Antrag der CDU Fraktion zum Thema Ortsumgehung Golzheim von 22.06.2014 wurden seitdem durch den Ortsverband der CDU Golzheim zahlreiche Initiativen ergriffen, die Verkehrssituation innerhalb der Ortschaft zu beruhigen. Das Land NRW wurde zwischenzeitlich aufgefordert, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Projektdaten für eine nachträgliche Bewertung der Ortsumgehung Golzheim vorzulegen.

Mit dem Abgeordneten des Landtages NRW, Herrn Josef Wirtz, fand am 10.04.2015 eine Ortsbesichtigung statt. Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass die Realisierung der Ortsumgehung kurz- und mittelfristig nicht zu erwarten ist. Daher kommt es darauf an, mit verkehrstechnischen Maßnahmen zur Beruhigung des Verkehrs beizutragen, die Verkehrssicherheit der Bürger und Bürgerinnen Golzheims - vornehmlich der Senioren und Kinder- zu erhöhen und Maßnahmen zu ergreifen, die diesem Ziele dienen.Durch den zunehmenden Verkehr, besonders durch den gestiegenen Güterverkehr, ist die gefahrlose Querung der Bundesstraße durch die Schulkinder auf dem Weg von der Grundschule zur Turnhalle und zurück immer schwieriger. So wäre die Schaffung einer Tempo 30-Zone innerhalb der Ortsdurchfahrt und vor allen Dingen im Bereich der Kölner Straße für die Kinder und des in der Verantwortung stehenden Lehrpersonals sehr hilfreich. Unabhängig von der Schulwegsituation ist eine Temporeduzierung ein wesentlicher Immissionsschutz für die anwohnenden Bürger der Bundesstraße.

Grundsätzlich sind „Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Straßen des sogenannten überörtlichen Verkehrs - also Bundes-, Landes- und Kreisstraßen möglich, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt.“ Unterstützt wird unser Antrag durch die aktuelle Diskussion um Einrichtung von mehr Tempo 30 Zonen zur Verbesserung des Miteinanders von Mensch und Verkehr durch dieVerkehrsministerkonferenz.

Eine weitere sinnvolle Maßnahme zur Temporeduzierung innerhalb der Ortsdurchfahrt Golzheim erscheint uns der dauerhafte Einsatz von Geschwindigkeitsanzeigetafeln an beiden Ortseingängen.

Antrag


Tempo-70-Zone auf der Tagebaurandstraße L264

Im Juni 2014 hat die sich CDU Fraktion in einem Antrag für eine Temporeduzierung auf der L264 im Straßenabschnitt entlang der Ortslage Merzenich eingesetzt. Dieses Schreiben wurde durch die Verwaltung am 15.07.2014 an die entsprechende Behörde weitergeleitet.

Bisher gab es durch die Baumaßnahmen ein Tempolimit, das vor wenigen Wochen aufgehoben wurde. Die Fraktion unterstreicht hiermit noch einmal ihren Antrag aus 2014 und beantragt, dass die Gemeinde Merzenich erneut bei Straßen NRW und dem Kreis Düren mit größten Nachdruck für die Einrichtung einer Tempo-70-Zone auf der Tagebaurandstraße L264 entlang der Ortslage Merzenich und des Umsiedlungsortes Morschenich-Neu eintritt.

Flankierend wird der Kreis Düren bzw. die Kreispolizeibehörde gebeten, Überwachungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durchzuführen.

Antrag


Eckpunkte für die städtebauliche Weiterentwicklung Merzenichs

In der Ratssitzung vom 18.12.2014 wurde einstimmig beschlossen, ein wohnungsbaupolitisches Gesamtkonzept zu erarbeiten (s. Antrag SPD). Um zur zügigen Erarbeitung diese Gesamtkonzeptes beizutragen, hat die CDU Fraktion Eckpunkte erarbeitet, die der Ausgestaltung dieses Gesamtkonzepts dienen.

Merzenich muss sich im Rahmen seiner städtebaulichen Entwicklung auf den demografischen Wandel einstellen. Laut KDA-Gutachten (siehe S. 15 f.) erfährt unsere Gemeinde bereits heute eine überproportional hohe Abwanderung der jungen Bevölkerung und einen überproportional hohen Zuzug älterer Bevölkerung. Außerdem lässt der Landesentwicklungsplan NRW die Erschließung neuer Baugebiete nur noch in engen Grenzen zu. Deshalb müssen im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung unserer Gemeinde alle Anstrengungen unternommen werden, die Rahmenbedingungen für eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen.

Diese ist wichtig für den Fortbestand von Vereinen, der sozialen, schulischen Infrastruktur sowie der Nahversorgungsinfrastruktur. Hierzu ist eine familienfreundliche Politik eminent wichtig. Sie sichert auch solide Gemeindefinanzen. Ziel sollte es sein, dafür vorrangig weitere familienfreundliche Wohnangebote zu ermöglichen.

Antrag


Aktive Beteiligung der Gemeinde Merzenich am Gestaltungsprozess

In der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) werden Leitbilder, Projekte und Konzepte entworfen, um die Region und ihre Kommunen weiter zu entwickeln. Von besonderer Bedeutung ist die Entwicklung von strategischen Handlungsräumen in der Innovationsregion. Einer dieser Innovationsräume ist der Bereich „Hambach-Süd“, der die Gemeinden Merzenich, Nörvenich und Kerpen umfasst.

Mit Blick auf die Anstrengungen zum Artenschutzprogramm und der im Rat vorgestellten Maßnahmen zur Aufwertung des Landschaftsfreiraumes zwischen Merzenich, dem Wohngebiet Auf der Heide und Golzheim wurden auch schon erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die CDU-Fraktion sehr begrüßt und unterstützt.

Der CDU-Fraktion ist wichtig, dass im weiteren Fortgang eine intensive Teilhabe der Gemeinde Merzenich am IRR-Prozess im Innovationsraum „Hambach-Süd“ stattfindet.

Antrag


Altersgerechtes Wohnen in Golzheim

GolzheimIn der Ortslage Golzheim wohnen viele ältere Menschen. Die baulichen Voraussetzungen im älteren Hausbestand sind vielfach nicht auf Barrierefreiheit ausgerichtet. Viele der älteren Golzheimerinnen und Golzheimer möchten jedoch möglichst lange in ihrem Heimatort leben. Die CDU beantragt daher die Prüfung der Möglichkeiten zum Bau barrierefreien/seniorengerechten Wohnraums für Golzheim. Dazu gehören die Prüfung geeigneter Flächen, die Prüfung der bauplanerischen Voraussetzungen für den Bau und die Anfrage bei Wohlfahrtsverbänden/Pflegediensten nach einer möglichen Betreuung.

Zudem fordert die CDU, die Senioren über die Möglichkeiten zur Anpassung des bestehenden Wohnungraums in barrierefreien oder barrierearmen Wohnraum zu informieren.

Antrag


Bericht über die Seniorenarbeit und Ausarbeitung eines weiterführenden Konzepts

Seit 2009 hat die Gemeinde Merzenich einen Seniorenbeauftragten. Im November 2011 hat Herr Staab im Rat über seine Arbeit berichtet. Seit 2011 ist die Freizeitgemeinschaft 55+ gewachsen und engagierte, ehrenamtlich arbeitende Senioren organisieren viele der angebotenen Aktivitäten selbst. Die CDU beantragt, dass der Seniorenbeauftragte der Gemeinde über den Sachstand und die Fortschritte der Seniorenarbeit seit 2011 berichtet und weiterführende Konzepte und Projekte vorstellt.

Ziel der Konzepte sollte u.a. sein, Senioren in allen Ortteilen der Gemeinde zu ermöglichen, möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung leben zu können, so wie es zeitgemäße Ausarbeitungen entsprechender Fachbehörden vorschlagen (s. Tagung Kreis Düren am 22.01.2015).

Antrag


Gestaltung der Stelenbereiche auf den Friedhöfen der Gemeinde

K640 150116 Friedhof StelenbereichWiederholt werden Ratsmitglieder angesprochen, ob im Bereich der Stelen auf den Friedhöfen Merzenichs eine Möglichkeit geschaffen werden kann, Grablichter oder kleine Blumensträuße abzustellen. Die Anfrage auch aus anderen Fraktionen und die Diskussion in der Ortsvorsteherrunde zeigen die Dringlichkeit dieses Themas. Die CDU beantragt, auf allen Friedhöfen der Gemeinde Merzenich Möglichkeiten zu schaffen Lichter oder Blumen an den Stelen aufzustellen. Zudem ist, abhängig vom Platz, eine Sitzgelegenheit im Stelenbereich aufzustellen.

Antrag


Lösung für Straßenverschmutzung B 264 Ortslage Golzheim

Gerade im Herbst, Winter und Frühjahr tragen LKW-Fahrzeuge erhebliche Mengen Kies und Sand aus den beiden Kiesgruben an der B 264 zwischen Golzheim und Blatzheim und der L 327 Richtung Eschweiler über Feld zu einer erheblichen Verschmutzung Golzheims bei.

Sehr viele Anwohner in Golzheim beschweren sich über die Verschmutzungen, die in erheblichen Umfang bis in die Ortsdurchfahrt Aachener Straße – Kölner Straße reichen. Da gerade bei Regenwetterlagen die Reinigungsmaßnahmen des Kiesgrubenbetreibers bei weitem nicht ausreichen, wird die Sicherheit auf der Bundesstraße gefährdet. Wir beantragen daher, die Verwaltung zu beauftragen, zusammen mit dem Landesbetrieb Straßen.

NRW für einen sauberen Straßenzustand zu sorgen. Hierbei ist auch zu klären, welche genehmigungsrechtlichen Auflagen durch die Kiesgrubenbetreibern zu erfüllen sind.

Antrag


Verkehrslenkung nach Öffnung der A4-Anschlussstelle Merzenicher Heide

Ab März d.J. wird durch Teilöffnung der neuen Autobahnanschlussstelle Merzenicher Heide ein Teil des Lkw-Verkehrs Düren aus Richtung Aachen via Merzenich und B 264 umgeleitet, um das Nadelöhr B56 zu umgehen.

Was nicht passieren darf ist, dass die LKW ab März durch unseren Ort rollen, unserer Bürgerinnen und Bürger mit Lärm und Schmutz beinträchtigen und unsere Straßen kaputtfahren. Der CDU-Ortsverband hat deshalb einen Antrag an den Rat gestellt, dass die Verwaltung aufgefordert wird, alle Vorkehrungen in Abstimmung mit den zuständigen Stellen zu treffen, damit der LKW-Verkehr aus dem Ort rausgehalten wird.


Anträge der CDU zum Doppelhaushalt 2014/2015

Die CDU Fraktion hat sich erneut intensiv mit den vorgelegten Haushaltsentwürfen beschäftigt. Wir unterstützen ausdrücklich die Verabschiedung eines Doppelhaushalts. So werden die Planungsaufwände für Rat und Verwaltung reduziert und ermöglichen in den beiden Wahljahren die Konzentration auf das Wesentliche. Die CDU hat einige Ideen entwickelt, die einen Stillstand der Gemeinde in den kommenden Jahren verhindern sollen:

  • Landschaftsplanung Park Alter Friedhof
  • Durchführung des KGSt-Planspiels Doppoly® mit den Mandatsträgern des neuen Gemeinderates
  • Bereitstellung Planungskosten Innerörtliche Entwicklung Merzenich
  • Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum
  • Veröffentlichung des Haushalts auf der Homepage der Gemeinde
  • Überdachung alter Kirche
  • Erweiterung Baugebiet B6 in Golzheim
  • Verkehrsplanung Ortsteil Merzenich

Vorschlag einer Resolution zum Landesentwicklungsplan NRW

Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 25. Juni 2013 beschlossen, einen neuen Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) zu erarbeiten. Die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen hatten vom 30. August 2013 bis zum 28. Februar 2014 die Möglichkeit, zu dem Planentwurf Stellung zu nehmen.

Der derzeitige Entwurf sieht eine starke Einschränkung der Planungshoheit und wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten insbesonderer kleiner Kommunen vor. Das hat Auswirkungen auf unserer Gemeinde. Die CDU hat deshalb den Entwurf einer Resolution vorbereitet, die in der Ratssitzung am 30.04.2014 verabschiedet werden soll.


Führung einer fortlaufenden Antragsübersicht

Seit der Wahl am 25. Mai 2014 gehören dem Merzenicher Rat zahlreiche neue Mitglieder an. Bereits in der Vergangenheit bestanden bisweilen Unklarheiten bzgl. des Bearbeitungsstandes einzelner Ratsanträge. Für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung ist es nach Ansicht der CDU wichtig, eine systematische Transparenz hinsichtlich des Arbeitsfortschrittes zu schaffen. Der Rat erhält hierdurch zielgerichtete Entscheidungshilfen für die weitere Ratsarbeit und für die Festlegung kommunaler Handlungsschwerpunkte.

Die CDU-Fraktion beantragt die Einführung einer fortlaufenden tabellarischen Übersicht der vom Rat beschlossenen und in Bearbeitung befindlichen Ratsanträge. Die kompakte Übersicht soll den Antragsteller, Antragsgegenstand und den verwaltungsseitigen Bearbeitungsstand umfassen. Die Übersicht möge zu Ratssitzungen fortgeschrieben und dem Rat zur Kenntnis gebracht werden. Als Startpunkt der Übersicht schlägt die CDU den Beginn dieser Ratsperiode vor.


2. Durchlauf HH 2014/2015

Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass unsere beantragten und vom Rat im ersten Durchlauf Anfang dieses Jahres beschlossenen Vorhaben (Landschaftsplanung alter Friedhof, Überdachung alte Kirche, Abbau von Barrieren und Neubaugebiet Golzheim) in die Änderungsliste des neuen Haushaltsentwurfs aufgenommen wurden.

Mit der neuen Stellungnahme zum Haushalt setzt sich die CDU-Fraktion nun insbesondere für folgende Schwerpunktthemen ein: Haushaltskonsolidierung, Aufnahme allgemeinverständlicher Produktbeschreibungen für den Haushalt sowie Bereitstellung Planungskosten Innerörtliche Entwicklung Merzenich.


Weiteres Antragspaket: Flüsterasphalt und Tempolimit auf der Tagebaurandstraße L 264

Im April d.J. haben sich die Vorsitzenden der CDU-Ortsverbände in einem gemeinsamen Brief an den Landesbetrieb „Straßen NRW“ gewandt und die Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung vorgeschlagen. Anlass ist die sich ändernde Verkehrssituation auf der Tagebaurandstraße. Hinzu kommen neue Projekte wie die B56n.
Viele Merzenicher klagen bereits heute über erhebliche Beeinträchtigungen durch Lärm und Schmutz. Sie sind verunsichert und fragen sich, ob bei den Planungen ausreichende Vorkehrungen für ihren Schutz berücksichtigt wurden, welche Maßnahmen das konkret sind und über welche weiteren Lösungen nachgedacht wird. [Antragspaket der CDU: Flüsterasphalt, Informationsveranstaltung, Ortsumgehung Golzheim]


Neue Initiativen der CDU: u.a. Teilnahme Förderprogramm Klimaschutz

Für die Ratssitzung am 13.11.2014 hat die CDU-Fraktion ein umfassendes Antragspaket genschnürt. Unter anderem soll die Verwaltung beauftragt werden, die Teilnahme Merzenichs an dem neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zu prüfen. Eine besonders wichtige Rolle für den Klimaschutz spielen Städte und Gemeinden. Deshalb setzt das Bundesumweltministerium (BMUB) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative einen Schwerpunkt im kommunalen Klimaschutz. Ab dem 1. Januar 2015 können Kommunen Förderanträge stellen.

Für die ortsansässigen Unternehmen soll die Ausschreibungspraxis der Gemeinde transparenter gemacht werden.

Mit einem Durchfahrverbot für LKW > 7,5 t soll die Ortsdurchfahrt Merzenich zumindest vom Schwerlastverkehr Richtung Autobahn entlastet werden.

Schließlich sollen durch die konsequente Einführung des elektronischen Sitzungsdienstes für den Rat Bürokratiekosten eingespart und Ressourcen für andere wichtige Aufgaben in der Verwaltung freigemacht werden.

Über uns

Wir laden Sie ein, mit uns in einen Dialog zu treten, teilzunehmen und mitzumachen bei der Arbeit der CDU in der Gemeinde Merzenich! Wir möchten unseren Leitsatz "Gemeinsam mehr aus Merzenich machen" verwirklichen.

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  • CDU Gemeindeverband Merzenich
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  • 52399 Merzenich
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